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Zoll-Auktion > Vorschau der geänderten Versteigerungsbedingungen ab dem 01.12.2019

Vorschau der geänderten Versteigerungsbedingungen ab dem 01.12.2019

§ 1 Zoll-Auktion

(1) Die Generalzolldirektion führt unter der Domain www.zoll-auktion.de eine permanente öffentliche Versteigerung (Zoll-Auktion) durch.

(2) Die Durchführung von Zoll-Auktion obliegt dem

  • Hauptzollamt Gießen, Arbeitsbereich Zoll-Auktion, Leinenweberstr. 2, 36251 Bad Hersfeld (Betreiber).

(3) Über Zoll-Auktion werden bewegliche Sachen öffentlich versteigert. Es handelt sich um

  • a) gepfändete, sichergestellte oder beschlagnahmte Sachen,
  • b) ausgesonderte Gegenstände des Verwaltungsgebrauchs die als "Privatrechtliche Auktion" besonders gekennzeichnet werden
  • oder
  • c) sonstige Gegenstände, an denen der Bund, das Land oder die Kommune Eigentum erworben hat wie z.B. Fundsachen (§§ 965, 978 BGB), unanbringbare Sachen (§ 983 BGB) und Fiskalerbschaften (§ 1936 BGB).

(4) Die Versteigerung erfolgt für unter Buchstabe a) gennannte Sachen nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Andere als unter Buchstabe a) angeführte Sachen werden nach den Vorschriften des Privatrechts (§ 156 BGB) versteigert. Für Versteigerungen nach den Buchstaben b) und c), bei denen der Zuschlag einer juristischen Person erteilt wird, finden die Regelungen der §§ 373 ff. HGB Anwendung.

(5) Anbieter sind vom Betreiber zugelassene Behörden und Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen sowie sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Anbieter können auch entsprechende juristische Personen des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Juristische Personen des Privatrechts werden nicht zugelassen.

(6) Verantwortlich für die inhaltliche Einstellung der Sachen in Zoll-Auktion und zuständig für die Abwicklung nach Zuschlagserteilung ist der jeweilige Anbieter. Die sich aus der Versteigerung der Sachen ergebenden Rechtsbeziehungen entstehen zwischen Anbieter und Bieter.

§ 2 Registrierung

(1) Als Bieter zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen. Bei allen Versteigerungen dürfen die Bediensteten, die die Versteigerung vornehmen oder sonst bei ihr mitwirken, weder selbst noch durch eine Mittelsperson für sich oder als Vertreter für einen Dritten Sachen ersteigern.

(2) Für die Registrierung ist die Angabe eines frei wählbaren Bieternamens und der sonstigen in der Eingabemaske vorgesehenen Daten erforderlich. Der gewählte Bietername darf die Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, nicht verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder zu Irritationen führen. Der Betreiber behält sich vor, auf die Benennung eines Bieternamens zu verzichten, sofern durch andere technische Maßnahmen eine Anonymisierung des Gebotsverlaufes erzielt werden kann.

(3) Die Angaben müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, ist der Bieter verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Nach der Registrierung auf Zoll-Auktion erhält der Bieter eine E-Mail mit einem Link, über den er die Registrierung nochmals bestätigen muss. Erst danach ist er bei Zoll-Auktion frei geschaltet und kann bei den Versteigerungen mitbieten.

(5) Der Bieter wählt bei seiner Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist der Bieter verpflichtet, dies dem Betreiber von Zoll-Auktion (redaktion@zoll-auktion.de) unverzüglich mitzuteilen.

(6) Der Betreiber von Zoll-Auktion ist berechtigt, die Registrierung zu widerrufen und den Bieter zu sperren, wenn er gegen die Versteigerungsbedingungen verstößt oder in der Vergangenheit verstoßen hat. Diese Regelung kann sinngemäß auch für Anbieter angewandt werden.

(7) Durch die Registrierung bei Zoll-Auktion werden die vorliegenden Versteigerungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung anerkannt.

§ 3 Ablauf der Versteigerung

(1) Die Dauer einer Versteigerung wird auf einen bestimmten Zeitraum (Versteigerungsfrist), gemessen anhand der ausschließlich maßgeblichen System-Uhrzeit von Zoll-Auktion, festgesetzt. Das voraussichtliche Auktionsende wird angezeigt. Dieses kann sich verschieben, da der Zuschlag erst erteilt wird, wenn das letzte Gebot fünf Minuten Bestand hat. Danach werden keine höheren Gebote mehr zugelassen.

(2) Die in Zoll-Auktion eingestellten Sachen werden zu einem Startgebot ausgeboten. Einige Auktionen können der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen. Darauf wird in der betreffenden Auktion ausdrücklich hingewiesen. In diesen Fällen ist die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer im Startgebot bereits enthalten (Bruttobetrag).

(3) Das Ausgebot (=Einstellung in Zoll-Auktion) ist eine Aufforderung, Gebote zur Ersteigerung abzugeben. Die Mindeststeigerungsschritte ergeben sich aus nachstehender Tabelle.

Gebotstabelle
GebotMindest-Steigerungsschritt
bis 25,00 Euro 1,00 Euro
bis 50,00 Euro 2,00 Euro
bis 100,00 Euro 5,00 Euro
bis 500,00 Euro 10,00 Euro
bis 1.000,00 Euro 20,00 Euro
bis 5.000,00 Euro 50,00 Euro
über 5.000,00 Euro 100,00 Euro

Wird ein zum nächsten erforderlichen Mindeststeigerungsschritt abweichendes höheres Gebot (Limit) an den Betreiber übermittelt, so aktiviert sich automatisch der elektronische Bietagent. Dieser bietet im Rahmen der vorgegebenen Mindeststeigerungsschritte bis zum eingegebenen Limit automatisiert den Betrag, der notwendig ist, um Höchstbieter zu werden oder zu bleiben. Das im Bietagent hinterlegte Limit ist für Dritte nicht einsehbar. Das Limit kann durch Eingabe eines entsprechend niedrigeren Betrages bis zur Höhe des aktuellen Höchstgebotes reduziert werden (Veränderung des Limits).

Bei Nutzung des Bietagenten kann es in der Darstellung des Gebotsverlaufes zur Durchbrechung der Mindeststeigerungsschritte (bis hin zu gleichen Gebotshöhe) kommen. Höchstbieter bleibt oder wird grundsätzlich immer der Bieter mit dem höchsten Gebot, bei Gebotsgleichheit bleibt der Bieter mit der jeweils ersten Aktivierung des Bietagenten Höchstbieter.

(4) Das abgegebene Gebot des Bieters ist ein Angebot auf Erteilung des Zuschlags. Er ist an sein Gebot gebunden, bis es durch ein wirksames, höheres Gebot erlischt.

(5) Das vorliegende Höchstgebot zum Auktionsende (§ 3 Abs. 1) wird angenommen (Zuschlag). Dem Höchstbieter wird durch E-Mail mitgeteilt, dass er den Zuschlag erhalten hat. Dem Anbieter werden die Daten des Höchstbieters vom Betreiber übermittelt.

(6) Nach Mitteilung der Zahlungsmodalitäten durch den Anbieter hat der Höchstbieter seinen Gebotsbetrag zuzüglich etwaiger Versandkosten grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen zu entrichten und die Sache abzuholen (Zahlungs-/ Abholfrist).

Sollte die Zahlungsart Barzahlung vereinbart sein oder sollten die Zahlungsmodalitäten bei Zuschlagserteilung automatisiert im Bieterkonto bereitgestellt werden, beginnt die Zahlungs- und Abholfrist auf den der Zuschlagserteilung nachfolgenden Kalendertag.

Barzahlungen werden nur bis zu einem Gebotsbetrag von unter 10.000,00 EUR akzeptiert. Höchstgebote ab 10.000,00 EUR sind ausschließlich unbar zu entrichten.

(7) Bei Kraftfahrzeugen, die vom Hauptzollamt Gießen, Arbeitsbereich Dkfz-Verwertung ausgeboten werden, beginnt die Abholfrist erst mit dem Zugang der Abholvollmacht, welche dem Höchstbieter nach Zahlungseingang übersandt wird.

(8) Der Betreiber behält sich vor, eine Auktion vor Ablauf der Versteigerungsfrist abzubrechen und eingehende Gebote nicht anzunehmen. Abbruchgründe sind insbesondere Verschlechterung oder Untergang der Sache, eine fehlerhafte Auktionsbeschreibung oder wenn eine Pfandsache durch Zahlung ausgelöst wurde.

(9) Sollte eine Versteigerung zu einem Zeitpunkt enden, in dem der Zugriff auf Zoll-Auktion für alle Bieter aus technischen Gründen nicht möglich ist, so kann die Versteigerungsfrist durch den Betreiber um bis zu 72 Stunden verlängert werden. Endet eine Versteigerung zu einem Zeitpunkt, in dem der Zugriff auf Zoll-Auktion für alle Bieter aus technischen Gründen nicht möglich ist, so ist ein in diesem Fall vom System fehlerhaft mitgeteilter Zuschlag unwirksam. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende wird vom Betreiber hierüber schnellstmöglich per E-Mail unterrichtet. Die Sache kann einer neuen Versteigerung zugeführt werden, ein Anspruch auf Durchführung einer neuen Versteigerung besteht nicht.

(10) Das Eigentum an der ersteigerten Sache wird Zug um Zug gegen Bezahlung und Übergabe der Sache übertragen.

§ 4 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

(1) Die ausgebotene Sache wird durch eine Nummer (Auktions-ID) eindeutig gekennzeichnet und durch eine Beschaffenheitsbeschreibung, mindestens ein Foto und gegebenenfalls ein Gutachten ausgewiesen und versteigert wie in Text und Bild beschrieben. Sie kann nach Terminabsprache mit dem Anbieter an dem angegebenen Besichtigungs- und Abholort besichtigt werden.

(2) Für Sachen, die nach § 1 Abs. 3 a versteigert werden, ist die Gewährleistung gesetzlich ausgeschlossen.

(3) Im Falle des § 1 Abs. 3 b und 3 c werden Ansprüche wegen eines Sachmangels oder eines Mangels im Recht ausgeschlossen. Der Ausschluss betrifft nicht Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden und wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

§ 5 Gefahrübergang; Abholung der Sachen

(1) Grundsätzlich ist die ersteigerte Sache an dem Besichtigungs- und Abholort abzuholen. Ein Versand auf Kosten des Höchstbieters, auch außerhalb des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, ist nur nach Absprache mit dem jeweiligen Anbieter möglich, wenn der Versand in der jeweiligen Auktion angeboten wird. Der Versand erfolgt erst, wenn der Gebotsbetrag zuzüglich Versandkosten entrichtet ist. Neben den Versandkosten trägt der Höchstbieter auch das Transportrisiko ab dem in der Versteigerung genannten bzw. dem vereinbarten Ort der Abholung. Der Versand von Spirituosen und Tabakwaren ist ausgeschlossen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Beginn der Zahlungs- /Abholfrist (§ 3 Abs. 5 und 6) auf den Höchstbieter über.

(3) Der Höchstbieter oder eine von ihm bevollmächtigte Person weist sich beim Abholen der Sache beim Anbieter durch ein gültiges Ausweisdokument und den Ausdruck der den Zuschlag mitteilenden E-Mail (§ 3 Abs. 4) aus.

(4) Über den entrichteten Gebotsbetrag kann auf Wunsch eine Quittung ausgestellt werden, ansonsten gilt der Bankauszug als Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlung. Bei Versteigerungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, ist in bestimmten Fällen auf der nach § 14 UStG auszustellenden Rechnung die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen.

§ 6 Haftung des Höchstbieters bei Nichtzahlung, Nichtabholung

(1) Die Sache wird erneut versteigert, wenn der Höchstbieter die Sache nicht innerhalb der Zahlungs- / Abholfrist (§ 3 Abs. 5 und 6) bezahlt und abgeholt hat. Er darf bei der erneuten Versteigerung nicht mitbieten und haftet für einen Mindererlös, hat aber keinen Anspruch auf einen etwaigen Mehrerlös.

(2) Der Mindererlös wird mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeit verzinst.

§ 7 Datenschutz

Es gelten die auf www.zoll-auktion.de veröffentlichten Datenschutzbestimmungen. Auf Verlangen können die Datenschutzbestimmungen auch in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

§ 8 Systemintegrität

(1) Die Inhalte von Zoll-Auktion dürfen nicht bzw. nur mit vorheriger Zustimmung kopiert, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

(2) Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen bei der Nutzung von Zoll-Auktion zu verwenden, welche die Funktionsfähigkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder zerstören können.

§ 9 Änderung der Versteigerungsbedingungen

(1) Der Betreiber kann die Allgemeinen Versteigerungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten auf www.zoll-auktion.de veröffentlicht und bekannt gegeben. Auf Änderungen der Allgemeinen Versteigerungsbedingungen weist der Betreiber auf der Startseite von Zoll-Auktion oder per E-Mail gesondert hin.

(2) Bieter können den geänderten Bedingungen vor Inkrafttreten, durch Deaktivierung des Bieterkontos, widersprechen. Geschieht dies nicht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

(3) Bei der erstmaligen Anmeldung nach Inkrafttreten der geänderten Bedingungen müssen diese erneut akzeptiert werden. Eine Verweigerung der Zustimmung gilt als Widerspruch und führt ebenfalls zur Deaktivierung des Bieterkontos.

§ 10 Rechtswahlklausel

Die Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Bieter/ -in unterliegen dem deutschen Recht.

Jede registrierte Bieterin/ jeder registrierte Bieter kann den Versteigerungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widersprechen –siehe § 9 der geltenden Versteigerungsbedingungen-.

Hierzu senden Sie bitte eine E-Mail mit Angabe Ihres Bieternamens an: redaktion@zoll-auktion.de

Sie werden dann als Bieter/ -in deaktiviert und können bei Zoll-Auktion nicht mehr mitbieten.

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